Vaatz: SED-Opferpension tritt in Kraft
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB erklärt:
Am heutigen Tage wurde das 3. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007, Teil I, Nr. 43) verkündet. Damit tritt es am morgigen Tag in Kraft.
Endlich erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. Vor Bezug von Rentenleistungen kann der Betroffene die Opferpension ebenfalls sofort erhalten, wenn sein Einkommen als Alleinstehender 1.041 Euro und als verheirateter oder in Lebenspartnerschaft lebender Betroffener derzeit 1.388 Euro nicht übersteigt.
Den ostdeutschen Abgeordneten ist es gegen alle Widerstände gelungen, den unter der SED-Herrschaft am schwersten politisch Verfolgten, den Inhaftierten, endlich die notwendige materielle Unterstützung zu gewähren.
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