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Fromme: Wahlkampf auf polnisch - Beschädigungen im nachbarschaftlichen Verhältnis inbegriffen

Berlin (ots)

Zu den jüngsten Äußerungen der polnischen Regierung
in Bezug auf die Frage der Rückgabe von deutschen Kulturgütern 
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und 
Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Es ist mal wieder Wahlkampfzeit in Polen und da scheint die 
einzige verbliebene Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" wieder
das deutsch-polnische Verhältnis als "Reibebaum" für sich entdeckt zu
haben.
So droht die polnische Regierung jetzt seit einigen Tagen mit 
umfangreichen Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland für 
verloren gegangene Kulturgüter, unter dem Vorwand, Ansprüche der 
deutschen Bundesregierung in dem Bereich abwenden zu wollen. 
Allerdings ist das Thema von polnischer Seite wieder einmal nur 
inszeniert, um sich als Hüter vor den "bösen Deutschen" 
innenpolitisch profilieren zu können.
Richtig ist nämlich, dass weder die Bundesregierung noch der 
Deutsche Bundestag die von Polen unterstellten aggressiven 
Forderungen in Bezug auf die kriegsbedingt verlagerten Kulturgüter 
bzw. Beutekunst erhoben haben.
Richtig ist, dass der Sonderbotschafter Tono Eitel im Auftrag der 
Bundesregierung seit rund 15 Jahren Gespräche mit seinem jeweiligen 
polnischen Pendant über die Frage von Pflege und Erhalt sowie 
Austausch kultureller Schätze der jeweiligen Nation führt. Über diese
jahrelangen Verhandlungen hat der Sonderbotschafter jetzt ein Buch 
veröffentlicht.
Grundlage für dieses Handeln ist Artikel 28 des Vertrages zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute 
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991. Dort 
heißt es in Absatz 1, dass die Vertragsparteien bei der Erhaltung und
Pflege des europäischen kulturellen Erbes zusammenarbeiten werden und
in Absatz 2, sich den aufgrund der geschichtlichen Ereignisse 
verlagerten Kulturgütern der jeweilig anderen Seite besonders 
annehmen und zu ihnen freien und ungehinderten Zugang gewährleisten 
zu wollen, soweit dies in staatlicher Zuständigkeit geregelt werden 
kann. Wörtlich heißt es dann in Absatz 2: "Die Vertragsparteien 
werden gemeinsam Initiativen in diesem Bereich im Geiste der 
Verständigung und der Versöhnung verwirklichen." Artikel 28 Absatz 3 
lautet wörtlich: "Im gleichen Geiste sind die Vertragsparteien 
bestrebt, die Probleme im Zusammenhang mit Kulturgütern und 
Archivalien, beginnend mit Einzelfällen, zu lösen."
Auf dieser moderaten Grundlage hat der deutsche Sonderbotschafter 
mit seinem polnischen Pendant über viele Jahre Gespräche geführt, die
sehr schleppend verlaufen sind, bis die Regierung von 
Ministerpräsident Kaczynski die Gespräche im Jahr 2005 nach ihrer 
Amtsübernahme vollends abgebrochen hat.
Es kann also keinesfalls von einem ungebührlichen Auftreten von 
deutscher Seite gesprochen werden. Vielmehr wird wieder mal von 
Seiten der PiS-Regierung versucht, das deutsch-polnische Verhältnis 
zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.
Ob die Frage des Kulturgüteraustausches oder die Tatsache, dass 
man den politischen Konkurrenten der Bürgerplattform (PO) landesweit 
"verleumdet", zu deutschfreundlich zu sein: Schaden im 
deutsch-polnischen Verhältnis wird in Kauf genommen.
Es ist dringend davor zu warnen, in dem zu erwartenden harten 
Wahlkampf in Polen weiter populistisch sich am westlichen Nachbarn 
Deutschland zu reiben. Fortwährend schlecht geredet, droht nämlich 
das Verhältnis zwischen den Nachbarn dann wirklich Schaden zu nehmen.
Für die polnische Regierung muss es daher heißen: Finger weg im 
Wahlkampf vom deutsch-polnischen Verhältnis.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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