Götz: Krippenplatzkompromiss nicht kleinreden, sondern umsetzen
Berlin (ots)
Zu dem Kompromiss von Bund und Ländern über die Finanzierung des Krippenausbaus und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Kompromiss sieht eine verstärkte Bereitstellung von Bundesmitteln für die laufenden Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen vor. Genau das haben die Kommunen zu Recht eingefordert. Insgesamt hat sich die unionsgeführte Bundesregierung bereit erklärt, mit 4 Milliarden Euro den Krippenausbau zu unterstützen.
Unpassende Kritik an dem Engagement des Bundes ist nicht angebracht. Die Kommunen erhalten wesentlich mehr als sie sich ursprünglich erhoffen konnten. Die Gründe dafür liegen in der gesellschaftlichen Notwendigkeit einerseits und der angespannten Finanzlage der Kommunen andererseits.
Grundsätzlich arbeitet die Union im Bund, in den Ländern und in den Kommunen für eine am Bedarf orientierte Kinderbetreuung. Dabei geht es um grundlegend quantitative aber auch um qualitative Verbesserungen. Die Handlungsbereitschaft aller politischen Ebenen ist in relativ kurzer Zeit positiv genutzt worden. Dies sollte nunmehr zügig umgesetzt werden.
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