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Götz: Krippenplatzkompromiss nicht kleinreden, sondern umsetzen

Berlin (ots)

Zu dem Kompromiss von Bund und Ländern über die
Finanzierung des Krippenausbaus und den Auswirkungen auf die Kommunen
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der Kompromiss sieht eine verstärkte Bereitstellung von 
Bundesmitteln für die laufenden Betriebskosten der 
Betreuungseinrichtungen vor. Genau das haben die Kommunen zu Recht 
eingefordert. Insgesamt hat sich die unionsgeführte Bundesregierung 
bereit erklärt, mit 4 Milliarden Euro den Krippenausbau zu 
unterstützen.
Unpassende Kritik an dem Engagement des Bundes ist nicht 
angebracht. Die Kommunen erhalten wesentlich mehr als sie sich 
ursprünglich erhoffen konnten. Die Gründe dafür liegen in der 
gesellschaftlichen Notwendigkeit einerseits und der angespannten 
Finanzlage der Kommunen andererseits.
Grundsätzlich arbeitet die Union im Bund, in den Ländern und in 
den Kommunen für eine am Bedarf orientierte Kinderbetreuung. Dabei 
geht es um grundlegend quantitative aber auch um qualitative 
Verbesserungen. Die Handlungsbereitschaft aller politischen Ebenen 
ist in relativ kurzer Zeit positiv genutzt worden. Dies sollte 
nunmehr zügig umgesetzt werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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