Reiche: Mit Sicherheit Populismus - Gabriels Vorschlag entbehrt jeder Grundlage
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion zu den Laufzeiten von Kernkraftwerken und dem Vorschlag des Bundesumweltministers erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Entscheidend für die Laufzeit eines Kernkraftwerks ist das Sicherheitsniveau und nicht das Alter der Anlage. Dieser Grundsatz ist gesetzlich verankert und vernünftig.
Mit seinem Vorschlag, ältere Kernkraftwerke aus Sicherheitsgründen früher vom Netz zu nehmen und die Reststrommengen auf jüngere Anlagen zu übertragen, führt Gabriel erneut Scheingefechte. Der Populismus siegt einmal mehr über ernsthafte Fragen der Kernkraftsicherheit.
Für die Sicherheit der Kernkraftwerke ist der Bundesumweltminister verantwortlich. Wenn es bei Kernkraftwerken ein Sicherheitsproblem gäbe, müsste Gabriel handeln und diese abschalten. Ansonsten würde er seinem Amt nicht gerecht.
Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass die Kernkraftwerke die Sicherheitsniveaus nicht erfüllten. Wer die Sicherheit der Kernkraftwerke in Frage stellt, muss dies auch konkret belegen. Beweise bleibt der Minister wieder einmal schuldig.
Für eine Phantomdiskussion ist angesichts der Herausforderungen von sicherer Energieversorgung und Klimawandel kein Platz.
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