Falk: Familien schaffen Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zum Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering, private Haushalte steuerlich besser zu fördern, um es ihnen zu erleichtern, sich legal Dienstleistungen einzukaufen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:
Die Union fordert bereits seit Jahren eine bessere steuerliche Förderung von familienunterstützenden Diensten, um das Potential von Arbeitsplätzen im Bereich privater Dienstleistungen voll ausschöpfen zu können.
Gerade im Bereich privater Haushalte ist die Nachfrage nach Dienstleistungen sehr hoch: Haushaltshilfen, Tagesmütter, Handwerksleistungen, Hilfe bei der Gartenarbeit sowie Unterstützung bei der Pflege und Dienstleistungen für Senioren werden zunehmend benötigt.
Heute mündet die Arbeitsnachfrage immer noch zu oft in Schwarzarbeit, da die Belastung durch Sozialabgaben sehr hoch und die steuerliche Entlastung in diesem Bereich zu gering ist. Die Konsequenz ist, dass viele Familien die Leistungen zu den marktgegebenen Preisen nicht bezahlen können.
Selbst eine finanzkräftige Familie ist kaum bereit, eine sozialversicherungspflichtige Leistung für 16 Euro zu wählen, wenn es eine Alternative für 9 Euro pro Stunde gibt. Richtig wäre deshalb, die Absetzbarkeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zu ermöglichen, die die Union schon lange fordert und die für jedes Unternehmen selbstverständlich ist. Sie bedeutet Entlastung für private Haushalte und ist gleichzeitig ein wirksames Instrument gegen Schwarzarbeit.
Auch für den Staat wird sich das Modell auf Dauer rechnen: Den steuerlichen Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer des Arbeitgebers stünden Mehreinnahmen bei Steuer und Sozialabgaben des Arbeitnehmers gegenüber.
Familienunterstützende Dienstleistungen ermöglichen Familien mehr Zeit füreinander und erschließen zusätzliche Potentiale für Wachstum und Beschäftigung. Deshalb begrüßt es die Union, dass nun auch der Koalitionspartner bereit ist, eine familien- und arbeitsmarktpolitisch kluge Lösung zu erarbeiten.
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