Fromme: Becksteins Kritik am Fortbestand der Benes-Dekrete berechtigt - Prag ist am Zug
Berlin (ots)
Anlässlich des Besuches des bayerischen Innenministers und designierten Ministerpräsidenten, Dr. Günther Beckstein, in Prag und dessen deutlicher Kritik an den Benes-Dekreten, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass der bayerische Innenminister und voraussichtlich künftige Ministerpräsident von Bayern, Dr. Günther Beckstein, bei seinem Besuch in Prag das tschechische Festhalten an den Benes-Dekreten deutlich kritisiert hat.
Der Teil der Benes-Dekrete, der die rechtliche Grundlage für die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen gelegt hat, ist unvereinbar mit dem Rechts- und Wertebestand der Europäischen Union und sollte daher abgeschafft werden.
Es ist zudem nicht einzusehen, dass die Regierung in Prag an dem Fortbestand von Rechtssätzen festhält, die nach eigenen Angaben in ihrer Rechtswirkung erloschen sind, aber nach wie vor eine schwere Bürde in den Beziehungen darstellen.
Dabei musste in den vergangenen Jahren festgestellt werden, dass den Beteuerungen, die Benes-Dekrete seien in ihrer Rechtswirkung erloschen, nicht uneingeschränkt Glauben geschenkt werden kann. Denn in einigen Fällen beziehen sich auch heute noch das Innenministerium in Prag und Exekutivorgane auf die Rechtswirkung der umstrittenen Benes-Dekrete.
Der tschechischen Regierung kann im Hinblick auf ein Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft nur dringend empfohlen werden, den längst überfälligen Schritt in Angriff zu nehmen und die völkerrechtswidrigen Dekrete, die die Entrechtung und Vertreibung von Menschen ermöglicht haben, aus dem Rechtsbestand zu streichen. Längst haben Verfassungsrechtler hierzu Vorschläge gemacht, wonach dies möglich ist, ohne die Substanz der Rechtsordnung der Tschechischen Republik anzugreifen.
Sehr zu begrüßen ist auch, dass der voraussichtlich künftige bayerische Ministerpräsident das sudetendeutsche Büro in Prag besucht hat. Dies ist ein deutliches Signal, dass die Bayerische Staatsregierung auch im Ausland an der Seite ihrer Landsleute steht. Einmal mehr erweist sich der Freistaat Bayern als ein guter Partner für seinen vierten Stamm, die Sudetendeutschen.
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