Pfeiffer: Zerschlagung ist kein Allheilmittel - Union fordert erweitertes Drittes Binnenmarktpaket
Berlin (ots)
Zur den Vorschlägen der EU-Kommission für ein Drittes Energiebinnenmarktpaket erklärt der Koordinator in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt die Absichten der EU-Kommission mit dem Dritten Binnenmarktpaket Wettbewerb und Marktintegration voranzubringen. Nur funktionierender Wettbewerb bringt bezahlbare Energiepreise für Bürger und Unternehmen. Im Ziel sind wir uns daher mit der EU-Kommission einig. Zahlreiche Punkte des Pakets sind richtig und wichtig, wie etwa die Investitionsschutzklausel, die ausländischen Staatsfonds und Unternehmen eine Übernahme der Strom- und Gasnetze erschwert.
Doch der zentrale Kern des Pakets ist aus unserer Sicht zu eng geschnürt. Die EU-Kommission stellt die Mitgliedsstaaten vor die Wahl, ihre Versorgungsunternehmen eigentumsrechtlich aufzutrennen oder den Netzbetrieb einem Treuhänder zu übergeben. Aus unserer Sicht eindeutig zu wenig.
Die rechtliche Zerschlagung der Unternehmen ist kein Allheilmittel auch wenn die EU-Kommission dies so verkauft. Deutschland braucht Instrumente, die zügig greifen, um den Wettbewerb voranzubringen. Die eigentumsrechtliche Trennung träfe Deutschland in einer Phase, wo das zweite Binnenmarktpaket noch in der Umsetzung ist. Wir würden zum dritten Sprung ansetzen, ohne zu wissen, wo wir nach dem zweiten gelandet sind.
Weitere wichtige Gründe gegen die vollständige Eigentumsentflechtung sind: - Stillstand beim Wettbewerb, da Jahre verloren gehen mit politischen und rechtlichen Auseinadersetzungen über die Entflechtung, - Mitgliedsstaaten wie Deutschland mit privaten Unternehmen im Energiesektor wären benachteiligt, da die EU-Kommission den Besitz von Netz und Produktion in staatlicher Hand akzeptiert, - eine Zerschlagung gewährleistet nicht automatisch freien und fairen Netzzugang, so dass die Regulierung der Netze weiterhin bestehen bleiben muss.
Die Brüsseler Pläne bieten zum "Ownership Unbundling" mit dem ISO-Modell leider keine echte Alternative. Dabei bleiben die Netze zwar im Besitz der Verbundunternehmen, doch wird deren Verwaltung einem unabhängigen Treuhänder übergeben. Das ist nicht nur viel zu aufwändig und bürokratisch, sondern nicht praktikabel. Italien hat aus diesen Gründen seine ISO-Verwaltung der Netze abgeschafft.
Wir fordern, das Dritte Binnenmarktpaket zu erweitern. Eine nationale Ausgestaltung darf nicht eingeengt sein, denn die Ausgangslage in den Mitgliedsstaaten ist unterschiedlich. Auch wenn in zahlreichen Mitgliedsländern das "Ownership Unbundling" bereits umgesetzt ist, so kann Brüssel nicht alle über einen Kamm scheren. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, weitere Entflechtungsoptionen durchzusetzen.
Der Bundeswirtschaftsminister hat ein schlagkräftiges Paket zur Beschleunigung des Wettbewerbs auf den Weg gebracht. Mit der Anreizregulierung, Kraftwerksanschlussverordnung und einem verschärften Kartellrecht werden wir in kurzer Zeit mehr erreichen, als mit einem langatmigen Verfahren, um die strikte Trennung von Netz und Produktion durchzusetzen. Sie ist allenfalls eine allerletzte Möglichkeit, wenn der Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt in Zukunft ausbleibt.
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