Meyer/Rupprecht: Kartellrecht als Verbraucherschutz
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB, sowie der Berichterstatter für Wettbewerbsrechtsrecht, Albert Rupprecht MdB:
Nach monatelangen Verzögerungen der Novelle durch Minister Gabriel konnte am Mittwoch zwischen CDU/CSU und SPD weitestgehend Übereinstimmung hinsichtlich der neuen starken Instrumente des Wettbewerbsrechts erzielt werden.
Heute wird in erster Lesung über die von Minister Glos auf den Weg gebrachten Verschärfungen im Energiebereich beraten.
Bislang fahren die vier großen Energiekonzerne Milliardengewinne ein, gleichzeitig steigen die Strompreise immer weiter. Das betrifft vor allem Privathaushalte und mittelständische Betriebe.
Künftig müssen die Stromkonzerne beweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Wenn sie das nicht können, wird eine sofortige Preissenkung angeordnet. Wir müssen endlich die Marktmacht im Energiebereich aufbrechen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Kampf gegen Oligopole und für mehr Wettbewerb ist jetzt gemacht. Zukünftig sollen wieder stärker Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.
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