Siebert/Arnold: Keine Chancen für eine Besoldungsgruppe "S"
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die mögliche Einführung einer speziellen Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten erklären die verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold MdB:
Im Rahmen einer Anhörung am 13. September hatten verschiedene Interessengruppen, wie etwa der Deutsche Bundeswehrverband, der Verband der Beamten der Bundeswehr, die Gewerkschaften und der Deutsche Richterbund, Gelegenheit, ihre Positionen den Abgeordneten der Regierungskoalition vorzutragen.
Die Anhörung ergab, dass keine der vertretenen Gruppen wirkliches Interesse gezeigt hat, sich für eine spezielle Besoldungsordnung für Soldaten einzusetzen. Damit ist der Prüfauftrag, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, erfüllt und eine "S-Besoldung" zumindest in den nächsten Jahren vom Tisch.
Einigkeit bestand vor allem in der Frage, dass Neuerungen in keinem Fall eine Schlechterstellung der Soldatinnen und Soldaten zur Folge haben dürften. Dieses gilt vor allem vor dem Hintergrund der Belastungen, denen die Soldaten durch die Auslandseinsätze ausgesetzt sind.
Insbesondere die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Peter Wichert aus dem Bundesministerium für Verteidigung und Staatssekretär Johann Hahlen aus dem Bundesministerium des Inneren, zu dem entsprechenden Regierungsentwurf, zeigen jedoch, dass die Einwände der Verbände in den Ressorts angekommen sind. Die Regierungsfraktionen werden nun in den kommenden Sitzungen der Fachausschüsse versuchen, die soldatenspezifischen Besonderheiten in dem Entwurf zu berücksichtigen. Die Koalition geht fest davon aus, dass in absehbarer Zeit ein tragfähiger Kompromiss erzielt werden kann.
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