Ruck: China muss seiner Verantwortung gerecht werden und die Unterstützung von Diktaturen stoppen
Berlin (ots)
Zu der Unterstützung Chinas gegenüber autoritären und diktatorischen Regimes wie Birma und Simbabwe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Wichtige Voraussetzungen für den Entwicklungserfolg bei Entwicklungsländern sind marktwirtschaftliche Reformen und die Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Prozessen. Nur wenn die Menschen Rahmenbedingungen vorfinden, die ihre schöpferischen Kräfte freisetzen - so zeigen es viele Beispiele - findet Entwicklung statt und Menschen können sich aus der Armut herausarbeiten.
Die aktuellen Entwicklungen in Birma und Simbabwe zeigen wiederum, dass durch menschenverachtende Diktaturen potentiell reiche Länder zu Empfängern humanitäre Almosen degradiert werden. China unterstützt beide Regime und blockiert eine angemessene Reaktion des Sicherheitsrats der VN. Chinas gewachsene globale Verantwortung gebietet es, mit der Unterstützung der Diktaturen dieser Welt Schluss zu machen. Es kann nicht im längerfristigen Interesse Chinas sein, den Fortbestand solcher Regime zu unterstützen.
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