Fischer/Vogel: Hauseigentümer und Mieter beim Klimaschutz nicht überfordern
Berlin (ots)
Anlässlich der nun bekannt gewordenen Absichten des Bundesumweltminister über hohe Sanktionen für Hausbesitzer, die gegen das geplante Erneuerbare Energien Wärmegesetz verstoßen, erklären der Wohnungs- und Baupolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Vogel MdB:
Die Eckpunkte des Klimaprogramms der Bundesregierung verlangen den Hausbesitzern in Deutschland einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele ab. Es wird kaum ausbleiben, dass die Kosten des Wohnens dadurch sowohl für Mieter als auch für Eigenheimbesitzer steigen. Die Bundesregierung sollte es daher vermeiden, die Hauseigentümer und Mieter beim Klimaschutz zu überfordern.
Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zum Erneuerbare Energien Wärmegesetz schießt deutlich über das Ziel hinaus. Das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. So wahren die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und die Höhe der möglichen Geldbußen übersteigt jedes Augenmaß. Wer so vorgeht, erzeugt Frust und Widerstand und wirkt investitionshemmend.
Wir wollen einen Gesetzentwurf sehen, der die Hauseigentümer und Mieter nicht drangsaliert, sondern ihnen verschiedene, gleichwertige Optionen schafft, einen wirtschaftlich vertretbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen Effizienzsteigerung und dem Einsatz erneuerbarer Energien.
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