Kaster: GALILEO-Belehrungen Verheugens überflüssig: Deutschland muss legitime Interessen wahren
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günther Verheugen, wonach die Finanzregeln der EU nicht vorsähen, dass ein Land in dem Maße mit Aufträgen aus dem EU-Haushalt bedacht werde, in dem es dort einzahle, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss für das europäische Satellitennavigationssystem GALILEO, Bernhard Kaster MdB:
Es ist völlig legitim, wenn Deutschland bei diesem so wichtigen Projekt seine eigenen Interessen wahrt. Der einzige EU-Kommissar Deutschlands sollte die Interessen seines Landes nicht vollkommen aus den Augen verlieren. Vor allem ist es nicht seine Aufgabe, die Bundesregierung schulmeisterlich zu belehren. Solche Belehrungen sich an die EU-Regeln zu halten, entbehren zudem jeder Grundlage, die Bundesrepublik ist ein EU-Musterland!
Herr Verheugen weiß sehr genau, dass die Kommission bei GALILEO schon in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht oder nur sehr unzureichend erledigt hat; insofern wäre hier eher Selbstkritik in der EU-Kommission angebracht. Die abschließende Finanzierung dieses zuletzt ins Stocken geratenen Projekts ist noch längst nicht geklärt. Eine - wie von der Kommission im September vorgeschlagene - vollständige Finanzierung aus EU-Haushaltsmitteln hätte die Aufschnürung des nach mühsamen Verhandlungen im Dezember 2005 gefundenen Kompromisses zur Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 zur Folge. Welche Folgen dies für zahlreiche EU-Mitgliedstaaten hätte, scheint noch gar nicht absehbar.
Die Bundesregierung tut daher gut daran, hier hart zu bleiben. Die EU-Kommission muss erkennen, dass endlich ernsthaft alternative Finanzierungswege, etwa über die Europäische Raumfahrtagentur ESA, geprüft werden müssen.
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