Dött/Brand: Verpackungsverordnung zügig novellieren
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für den Bereich Abfall, Entsorgung und Verpackung, Michael Brand MdB:
Die haushaltsnahe Sammlung von Verkaufsverpackungen wird durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung stabilisiert. Dieses von CDU und CSU verfolgte Ziel wurde von der ganz überwiegenden Mehrheit der Sachverständigen bei der Anhörung des Umweltausschusses geteilt.
Um fairen Wettbewerb unter den Systemen zu sichern sowie Schlupflöcher zu stopfen, sind die Vollständigkeitserklärung sowie Verwertungsnachweise zentrale Instrumente. So sollen Verweigerer zur Teilnahme an der Finanzierung der Systeme gebracht werden und eine ökologisch hochwertige Verwertung gesichert werden.
Mit der Novelle wollen wir die erfolgreiche getrennte haushaltsnahe Sammlung von Verkaufsverpackungen langfristig sicherstellen und dem fairen Wettbewerb unter den Systemen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen.
Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf die Stärkung mittelständischer, regional verankerter Unternehmen in den entsprechenden Branchen.
Insgesamt wird die Novelle dazu beitragen, die Ziele der Produktverantwortung bei Vermeidung hochwertiger Verwertung auch im Bereich der Verkaufsverpackungen zu verbessern.
Die erfolgreiche, in der Bevölkerung breit akzeptierte Mülltrennung in den Haushalten ist hierbei eine Grundvoraussetzung für eine spätere hochwertige Verwertung und der maschinellen Trennung in mehreren zentralen Aspekten konzeptionell überlegen. Es gibt somit überzeugende Argumente für eine Fortschreibung dieses erfolgreichen Weges.
Die Deutschen sind Vorbild im Mülltrennen. Es ist sehr zu begrüßen, dass mit der Novelle die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu einem schonungsvollen Umgang mit den Ressourcen gestärkt wird.
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