Singhammer/Noll: Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen
Berlin (ots)
Zu der Einbringung des Koalitionsantrages "Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen" erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Gewalt gehört für viele Frauen in Deutschland leider noch immer zum Alltag. Frauen sind Studien zufolge von häuslicher Gewalt mehr bedroht als durch andere Gewaltdelikte wie Körperverletzung mit Waffen, Wohnungseinbruch oder Raub. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Gewalt verletzt die Integrität, die Würde von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise.
Dieser Gewalt vorzubeugen und von Gewalt betroffenen Frauen Schutz und Hilfe zu bieten sind Aufgaben, die der Staat wahrzunehmen hat. Mit unserem Antrag begleiten wir die Fortschreibung des Aktionsplanes der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Wir fordern u. a. das Thema Gewalt gegen Migrantinnen verstärkt in den Blick zu nehmen und Daten in der Kriminalitätsstatistik über ihren Opferstatus zu erheben. Das Thema Gewalt muss auch in der Aus- und Fortbildung von Juristinnen und Juristen, Ärztinnen und Ärzten und bei der Polizei stärkere Berücksichtigung finden.
Wichtig ist aber auch, die Migrantengemeinschaften mit einzubeziehen, denn wir brauchen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Wer sich in Deutschland aufhält, muss sich an die Gesetze in Deutschland halten. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist für Männer mit oder ohne deutschem Pass verboten und bedarf einer nachhaltigen öffentlichen Ächtung.
Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen setzt - das zeigt auch der Aktionsplan der Bundesregierung - eine Kooperation mit den Ländern und Kommunen voraus. Wir fordern daher alle Verantwortlichen auf, sich zu beteiligen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
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