Fromme: Neuer Ton im deutsch-tschechischen Verhältnis - Herausforderungen bleiben
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Rede des neu gewählten bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Günther Beckstein, vor der Sudetendeutschen Landsmannschaft, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit seinem ersten Auftritt vor der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat der neu gewählte Ministerpräsident von Bayern, Dr. Günther Beckstein, gepunktet und zugleich den Ball auf die Seite der tschechischen Regierung gespielt. Die Bereitschaft zum Dialog mit Prag ist ein gutes, versöhnliches Signal, das die tschechische Seite nicht außer Acht lassen sollte.
Bereits vor wenigen Wochen, noch vor der Wahl, hat der jetzige bayerische Ministerpräsident Prag besucht - zu Gesprächen mit der Regierung und danach auch mit dem Sudetendeutschen Büro. Damit hat er signalisiert, dass Dialogbereitschaft in beide Richtungen besteht. Zugleich hat er in unmissverständlicher Sprache deutlich gemacht, dass die Benes-Dekrete, die die rechtliche Grundlage für die Entrechtung und Vertreibung der Sudetendeutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges gelegt haben, immer noch einer dauerhaften und zukunftsgerichteten Aussöhnung im Wege stehen.
Mit dem Hinweis, dass die Benes-Dekrete gegen Völkerrecht, Naturrecht, Menschenrecht und europäisches Recht verstoßen, forderte er die Rücknahme der Teile der Benes-Dekrete, die sich gegen die Deutschen richten. Damit macht Ministerpräsident Beckstein deutlich, dass ein Dialog mit unseren tschechischen Nachbarn nur auf der Basis der Grundwerte der Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft erfolgen kann.
Der bayerische Ministerpräsident hat mit seiner Dialogbereitschaft und mit seiner Einladung an den tschechischen Ministerpräsidenten Topolánek die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. Es ist ihm Glück und Erfolg zu wünschen, dass die tschechische Regierung sich jetzt endlich in der Frage der Benes-Dekrete bewegt.
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