Kampeter: Keine Pause bei Konsolidierung und Reformeifer
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt die Politik der Union. Erstmals seit der Ära Gerhard Stoltenberg 1989 könnte in diesem Jahr ein leichter Überschuss im Staatshaushalt erreicht werden.
Dies ist die gute Nachricht der Gemeinschaftsdiagnose. Die andere ist: der Aufschwung bleibt robust, verliert aber an Fahrt. Er legt eine Pause ein. Die Wachstumserwartungen wurden nach unten geschraubt, vor allem wegen der noch nicht ausgestandenen Finanzmarktturbulenzen. Zudem belasten der hohe Ölpreis und die Euro-Aufwertung die Konjunktur und fordern damit den Konsolidierungskurs heraus. Der Bundeshaushalt ist nach wie vor deutlich im Minus und wird seinen Haushaltsausgleich spätestens 2011 schaffen können, wenn wir bei der Konsolidierung und der Reformgeschwindigkeit nicht nachlassen.
Dies gilt vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insbesondere
- Beitragsabsenkungsspielräume bei der Arbeitslosenversicherung nutzen statt Auflage nutzloser Programme; - Instrumenten-Wirrwarr der Arbeitsmarktpolitik abbauen; - Keine Einschränkungen der flexibilitätsfördernden Instrumente wie Zeitarbeit; - Kombination von Lohn und Lohnersatzleistungen nur dort, wo dies wirtschaftspolitisch sinnvoll und arbeitsmarktpolitisch vertretbar ist.
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