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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Friedrich/Fischer: SPD-Beschluss zur Bahn setzt Tiefensee unter Druck

Berlin (ots)

Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur
Bahnprivatisierung erklären der Stv. Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der 
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk 
Fischer MdB:
Der heutige Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Bahn weicht von
dem in der Koalition erreichten Konsens zur DB-Teilprivatisierung ab.
Bundesverkehrsminister Tiefensee ist jetzt in Zugzwang. Er muss 
umgehend darlegen, wie er auf dieser Grundlage die festen 
Vereinbarungen zur Bahnprivatisierung erfüllen will.
Unbestrittene Zielsetzung der DB-Teilprivatisierung ist es, möglichst
viel Kapital für das System Schiene in Deutschland zu erlangen. Das 
ist aber mit der Volksaktie nicht zu erreichen, da dann mit 
erheblichen Abschlägen beim Kaufpreis zu rechnen ist.
Weiterhin sollen durch die Privatisierung die internationalen 
Aktivitäten des DB Konzerns unter die Effizienzkontrolle der 
Finanzmärkte gestellt werden - nach dem SPD-Beschluss wäre auch dies 
nicht mehr gegeben.
Erstaunlicherweise hat Tiefensee den SPD-Beschluss unterstützt, 
obwohl er den Koalitionsabreden zum Gesetzentwurf in Kernelementen 
diametral entgegensteht. Wir erwarten von ihm eine umfassende 
Stellungnahme. Außerdem muss überlegt werden, wie das Ziel der Union,
Netz und Betrieb zu trennen, möglichst schnell erreicht werden kann.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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