Meister: Union steht für solide und Vertrauen schaffende Politik
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Überlegungen von SPD-Finanzpolitikern zur Änderung der Pendlerpauschale und anderer Vorschläge erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Sanieren - Investieren - Reformieren - die SPD ist dabei, diesen vereinbarten und überaus erfolgreichen Kurs der großen Koalition zu verlassen, nur um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern. Damit ist klar, dass allein die Union für eine solide und Vertrauen schaffende Finanzpolitik steht.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben hart für den Aufschwung gearbeitet und viele Zumutungen hinnehmen müssen, um wieder Wohlstand und Arbeit zu erlangen. Die Union wird nicht zulassen, dass diese Erfolge in Frage gestellt werden und die alte Politik von Rot/Grün in diesem Lande wieder Einzug hält.
Die Änderungen bei der Pendlerpauschale und bei den Kindergeldregelungen sind Teil des erfolgreichen Wachstumskurses und sind niemandem leicht gefallen. Sie waren aber notwendig, um den von Rot/Grün an die Wand gefahrenen Bundeshaushalt wieder zu sanieren. Zur Erinnerung: Am Ende der Regierungszeit von Rot/Grün betrug das strukturelle Defizit rd. 60 Mrd. Euro und die Nettokreditaufnahme rd. 31 Mrd. Euro beim Bund. Diese Schuldenpolitik haben die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlt.
Einzelne Beschlüsse sind sicherlich nicht in Stein gemeißelt. Aber zu einer soliden und Vertrauen schaffenden Politik gehört, den als richtig erkannten Kurs der Konsolidierung einzuhalten und Beschlüsse nicht ständig in Frage zu stellen. Der Bundesfinanzminister hat wiederholt erklärt, dass die Regelung zur Pendlerpauschale haushalterisch notwendig und verfassungsgemäß sei. Hierauf verlassen wir uns.
Änderungsvorschläge müssen aufkommensneutral und verfassungsgemäß sein. Eine niedrige Pauschale für jeden Kilometer mag zwar zur aufkommensneutral sein, spiegelt aber nicht die Lebenswirklichkeit und ist daher verfassungsrechtlich fragwürdig.
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