Meyer: Nach vorn - nicht zurück
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen Oktober 2007 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB:
Die gute Wirtschaftsentwicklung hat dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahlen im Oktober stärker zurückgegangen sind als für diesen Monat üblich.
Wir wollen eine Fortsetzung der Beschäftigungsentwicklung. Deswegen müssen wir unseren Weg jetzt fortsetzen und dürfen die positive Stimmung in Wirtschaft und Bevölkerung nicht mit ideologischer und populistischer Politik kaputtmachen. Der Linksruck der SPD darf keine Rückwärtsbewegung für Deutschland werden.
Deswegen darf es in dieser Koalition auch keine Umsetzung der SPD-Parteitagsbeschlüsse - egal ob Rente, Zeitarbeit oder Tempo 130 - geben. Jetzt ist der Aufschwung auch bei den Menschen im Portemonnaie angekommen. Die weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf mindestens 3,5 Prozent hat absoluten Vorrang. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent ist notwendig für Arbeitnehmereinkommen und Arbeitsplätze.
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