Reiche: Endlagerfrage endlich ergebnisorientiert angehen - keine weiteren Verzögerungen
Berlin (ots)
Anlässlich der Eröffnung der internationalen Konferenz zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der erneute Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues Suchverfahren durchzuführen, ist die Fortsetzung seiner bisherigen Verzögerungstaktik bei der Endlagerfrage. Die Suche nach dem angeblich "besten" Endlagerstandort ist ein Ammenmärchen, das sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst verschweigt.
Alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen einer Eignung von Gorleben nicht entgegen. Eine neue Standortsuche ist deshalb überflüssig. Stattdessen sind das Moratorium aufzuheben und die Erkundungen zu Ende zu führen.
Der Bundesumweltminister muss die wissenschaftlichen Fakten endlich akzeptieren. Neue Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Eine weitere Hängepartie über Jahre ist den Menschen aber nicht mehr zuzumuten. Dies wäre verantwortungslos.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Lösung der Frage der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert anzugehen. Es wird beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Der Bundesumweltminister steht in der Verantwortung, den Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Weitere Verzögerungen sind nicht akzeptabel.
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