Baumann/Müller: Entwicklung bei Wahlcomputern im Auge behalten
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklären Günter Baumann MdB, Sprecher der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter, Carsten Müller MdB:
Die Abgeordneten von CDU/CSU haben heute im Petitionsausschuss Eingaben von Bürgern aufgegriffen, in denen der gänzliche Verzicht auf den Einsatz von Wahlgeräten bei Bundestagswahlen und die ersatzlose Abschaffung des entsprechenden Paragraphen im Bundeswahlgesetz gefordert wurde. Zwei - in diesem Sinne formulierte - öffentliche Petitionen waren auf der Homepage des Petitionsausschusses eingestellt und von mehr als 45.700 Personen unterstützt bzw. mitgezeichnet worden. Der Petitionsausschuss hatte sich im Juni 2007 in öffentlicher Sitzung mit dieser Thematik beschäftigt und Petenten und Bundesregierung angehört. Vom Chaos Computer Club war vorgetragen worden, dass die vorwiegend für die Stimmzählung benutzten Wahlgeräte - ungeachtet aller technischen Finessen - bei einem physischen Zugriff durchaus manipulierbar seien. Die Bundesregierung betrachtete hingegen die Manipulierungsgefahr als weitestgehend ausgeschlossen und will am Einsatz von Wahlcomputern festhalten.
Wenn also am Einsatz dieser Geräte festgehalten werden soll, muss die Bundesregierung der offensichtlichen Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber diesem Einsatz durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begegnen. In einem für die Demokratie so essentiellen Bereich wie der Durchführung von Wahlen ist es von enormer Wichtigkeit, keine Irritationen oder Zweifel aufkeimen zu lassen und dem Wähler als Souverän die subjektive Gewissheit zu erhalten, dass er seine Wahl ungehindert, ohne technische Transformationen und in einem transparenten Verfahren treffen kann. Die Entwicklung sollte daher im Auge behalten werden.
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