Börnsen/Grindel: Breite Zustimmung zum Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung
Berlin (ots)
Anlässlich der im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien stattgefundenen Anhörung zum Entwurf des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB gemeinsam mit dem Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Der Ansatz des Gedenkstättenkonzeptes, die Aufarbeitung der jüngsten Geschichte unseres Landes zu verstärken, das Gedenken zu vertiefen und politische Verantwortung wahrzunehmen, wurde vom Großteil der Experten geteilt, es wurde aber auch betont, dass es eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sei, sich den beiden Diktaturen auf deutschem Boden zu stellen. Auch der bestehende dezentrale Charakter der Erinnerungslandschaft wurde nicht in Frage gestellt, im Gegenteil die Zielsetzung, die Autonomie der Gedenkstätten zu respektieren, eine engere Kooperation zu fördern wurde als richtig herausgestellt. Eindeutige Aussagen gab es zur Zukunft der BStU. Wenn das Bundesarchiv eine verbesserte Aufarbeitung ermöglicht, einen breiteren Forschungszugang sichert, den Zugang zu Täterakten gewährleistet, sollte der Wechsel zum Bundesarchiv so bald wie möglich erfolgen. Als höchstproblematisch wurde die "Behördenforschung" an der BStU bezeichnet. Forschung gehöre an die Universitäten, in einen weisungsfreien Bereich. Bestätigt wurde die Auffassung der Union, dass die NS-Gedenkstätten-West aus der Projektförderung in eine institutionelle Förderung überführt werden sollten, so wie sie bereits in den neuen Ländern praktiziert wird.
Insgesamt hat das Gedenkstättenkonzept einen zeitgeschichtlich wegweisenden Charakter. Jetzt gilt es, nach der Auswertung zu einer zügigen Umsetzung zu kommen.
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