Bleser/Klöckner: VIG ist Meilenstein in der Verbraucherpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der Unterzeichung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch Bundespräsident Horst Köhler erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Nach über fünf Jahren zäher Diskussion hat nun der Bundespräsident das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) unterzeichnet. Damit kann das Gesetz in sechs Monaten in Kraft treten. Was die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast in vier Jahren nicht geschafft hat, setzt die Große Koalition nun endlich um. Statt wie Frau Künast zu träumen und leere Versprechungen zu geben, orientiert sich die CDU/CSU-Bundestagfraktion an der Realität und setzt notwendige Gesetze auch um.
Mit der Unterzeichnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat der mündige Verbraucher erstmal einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Informationen, die beispielsweise den Lebensmittelüberwachungsbehörden vorliegen. Dies ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz! Darüber hinaus wird der Schutz vor Gammelfleisch verbessert, da die Behörden jetzt befugt werden, die Öffentlichkeit auch bei Verdacht einer Gefahr für Leib und Leben zu informieren. Die Staatsanwaltschaften werden darüber hinaus verpflichtet, die Lebensmittelbehörden über die Einleitung von Ermittlungsverfahren in Kenntnis zu setzen.
Das VIG gilt aber nicht nur für Lebensmittel, wie immer wieder fälschlicherweise behauptet wird. Auch Kosmetika und Bedarfsgegenstände wie Kleidung, Spielwaren, Waschmittel und Lebensmittelverpackungen - also alle alltäglichen Erzeugnisse - sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst.
Im Rahmen einer Evaluierung werden wir uns die Erfahrungen der ersten beiden Anwendungsjahre betrachten. Sollte sich der Bedarf zeigen, werden wir Veränderungen am Gesetz vornehmen. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Gesetz ein Meilenstein in der Verbraucherschutzpolitik unseres Landes darstellt. Keine Vorgängerregierung hat ein solches Gesetz zustande gebracht.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell