Schockenhoff: Kritik an Bundeskanzlerin ist unsachlich und billige parteipolitische Polemik
Berlin (ots)
Zu der Kritik von Außenminister Steinmeier an der Russlandpolitik von Bundeskanzlerin Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:
Die Angriffe von Außenminister Steinmeier auf die Russland-Politik der Bundeskanzlerin sind eine billige parteipolitische Polemik. Sie sind unsachlich und entbehren jeder Realität.
Wie falsch die Unterstellung einer Abschottung Russlands ist, zeigt sich daran, dass sich die Bundeskanzlerin gerade erst erfolgreich gegenüber Präsident Bush dafür eingesetzt hat, die 6er-Koalition mit Russland gegenüber Iran geschlossen zu halten und eine diplomatische Lösung zu suchen. Zudem ist es durch Frau Merkels Russland-Politik gelungen, die Spaltung der EU zu überwinden, die durch einseitige Aktionen des Kanzleramtes in der rot-grünen Regierung (z.B. Achsenpolitik mit Paris und Moskau während des Irak-Krieges) verursacht wurde.
Auch ist die deutsche Russlandpolitik, die im Kanzleramt unter Schröder vom Begriff des "lupenreinen Demokraten" geprägt war, durch die Bundeskanzlerin wieder glaubwürdig geworden: Russlands Anliegen werden ernst genommen, das liegt allein schon in unseren Sicherheitsinteresse. Das schließt aber ein, dass gegenüber einem Partner vorhandene Missstände in angemessener Form angesprochen werden, wie es Frau Merkel gegenüber Präsident Putin beim EU-Russland-Gipfel in Samara mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen gegen Oppositionelle oder gegenüber Präsident Bush wegen Guantanamo getan hat. Solche Klarheit wünscht man sich auch vom deutschen Außenminister.
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