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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Meinungsvielfalt sichern

Berlin (ots)

Anlässlich des Treffens der AG Kultur und Medien
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den medienpolitischen Sprechern 
der Unions-Landtagsfraktionen, an dem auch Staatsminister Bernd 
Neumann MdB und Ruth Hieronymi MdEP teilnahmen, erklärt der kultur- 
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Wettbewerb sind auch 
Fundamente der Digitalisierungsepoche. Meinungsvielfalt, ein 
Wesenselement unserer Demokratie bedingt Wettbewerb. Auch im 
Zeitalter der Digitalisierung gilt, dass es eine faire Balance auf 
dem Medienmarkt zwischen den öffentlich-rechtlichen und den 
unterschiedlichen privaten Anbietern geben muss.
Die Digitalisierung bietet durch die Vervielfachung der 
Verwertungsmöglichkeiten, durch die Kombination von Fernsehen, 
Internet und Handy, durch internationale Vernetzungen nicht nur 
Chancen, sondern Rundfunk- und Fernsehprogramme stehen in der Gefahr,
weniger als Kultur-, sondern wesentlich stärker nur noch als 
Wirtschaftsgut eingeordnet zu werden. Das wäre der falsche Weg. Die 
Demokratiebezogenheit der Medien gilt es ebenso zu sichern wie deren 
Informations- und Unterhaltungsqualität. Zu erheblicher Besorgnis 
gibt eine weltweite Entwicklung bei privaten Anbietern Anlass, die 
auch die Bundesrepublik bereits erreicht hat. Internationale 
Finanzgruppen, wo namentlich niemand mehr verantwortlich gemacht 
werden kann, kaufen sich in Sender oder Medienunternehmen ein und 
üben deutlich Einfluss auf journalistische und publizistische Inhalte
aus. Die nationale und europäische Medienpolitik muss eine Antwort 
auf diese Herausforderung multinationaler Konzerne, ob aus Ost oder 
West, finden. Vor diesem Hintergrund hat die Politik auch die 
Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stellung und 
Funktion der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu berücksichtigen. 
Auch sie haben ein Recht auf Mitnutzung der neuen Möglichkeiten durch
die Digitalisierung. Sie sind klug beraten, dabei eine transparente 
Selbstbeschränkung zu praktizieren. Ihr Kernbereich bleibt die 
Grundversorgung, die es gilt unter dem Aspekt der grenzenlosen 
elektronischen Entwicklungen zu definieren. Aufgabenverteilung und 
Aufgabenverantwortung sind auch Schlüsselbegriffe für die Stärkung 
der dualen Medienordnung der Bundesrepublik durch Privatanbieter.
Die Konferenz der medienpolitischen Sprecher der Union 
beabsichtigt, sich bei kommenden Treffen u. a. mit den Fragen zu 
befassen:
ob das Bundeskartellamt und die KEK über ausreichende 
Instrumentarien zur Abwehr von einseitigen Konzentrationsprozessen 
verfügen und wie die Sicherstellung nationaler Anbieter gegenüber 
ausländischen wahrzunehmen ist,
ob und wie europäisches Medienrecht die nationale Medienordnung 
beeinflusst und welche Konsequenzen sich aus dem Kompromiss der 
Bundesregierung mit Brüssel im EU-Beihilfeverfahren ergeben.
Obwohl es sich grundsätzlich um eine Länderverantwortung bei der 
Medienpolitik handelt, begrüßten die Unionssprecher die 
Koordinierungsfunktion durch die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion 
im Deutschen Bundestag.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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