Börnsen/Grütters: Washingtoner Konferenz - BKM handelt verantwortungsbewusst
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Sitzung der von Staatsminister Bernd Neumann eingerichteten Arbeitsgruppe zu Restitutionsfragen am 13.11.2007 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Monika Grütters MdB:
Die Arbeitsgruppe Restitution hat eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen sowie Museen und Kulturstiftungen brachte u. a. drei konkrete Ergebnisse.
1. Es erfolgt die Einrichtung einer Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung beim Institut für Museumsforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ab Januar 2008. Sie soll Museen, Bibliotheken und Archive bei der Klärung von Restitutionsfragen unterstützen.
2. Es kommt zur Einrichtung eines Fachbeirates bei der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste in Magdeburg (KK), der die Zusammenarbeit zwischen der KK und den Museen besser und vertrauensvoller gestalten soll.
3. Die überarbeitete Handreichung der Washingtoner Erklärung und der "Gemeinsamen Erklärung" wurde verabschiedet.
Die Beschlüsse zeigen, dass die Bundesrepublik, ihre Länder und Kommunen nicht nur nach wie vor zu ihrer moralischen Verantwortung für die Restitution von Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus steht, sondern dass man darüber hinaus bestrebt ist, aktiv eine Verbesserung der oftmals äußerst umstrittenen Rückerstattungspraxis herbeizuführen und Lösungen zu finden. Wir werden die Bundesregierung in dieser Sache auch weiterhin unterstützen. Damit ist die Bundesrepublik für das kommende Jahr, in dem die Washingtoner Erklärung 10 Jahre alt wird, gut aufgestellt.
Die "Grundsätze der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden" ist eine die Unterzeichnerstaaten rechtlich nicht bindende Übereinkunft. Sie hat zum Ziel, Besitzverhältnisse für den Zeitraum 1933-1945 zu klären, von den Nationalsozialisten beschlagnahmte Kunstwerke zu identifizieren, deren Vorkriegseigentümer oder Erben ausfindig zu machen und eine "gerechte und faire Lösung" zu finden.
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben 1999 in einer "Gemeinsamen Erklärung" ihre Unterstützung zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz erklärt.
Nach der Kontroverse um die Rückgabe des Kirchner-Gemäldes "Berliner Straßenszene" entschied Staatsminister Bernd Neumann, eine Arbeitsgruppe zu Restitutionsfragen einzusetzen mit dem Ziel, die Restitutionspraxis in Deutschland transparenter, koordinierter und nachvollziehbarer zu gestalten und Lösungswege aufzuzeigen, die für alle Beteiligten zufriedenstellend sind.
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