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Brauksiepe: Entlastung und mehr soziale Gerechtigkeit für die Beitragszahler

Berlin (ots)

Der Bundestag hat heute die Senkung des
Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 
beschlossen und seinen Willen zu einer Verlängerung des 
Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose bekräftigt. Dazu erklärt 
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion 
im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen haben wir heute im 
Deutschen Bundestag beschlossen, den Beitragssatz zur 
Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent zum Beginn des nächsten 
Jahres zu senken. Dies entlastet die Arbeitnehmer deutlich. Noch zu 
Beginn dieser Wahlperiode betrug der Beitragssatz 6,5 Prozent. In 
gerade einmal zwei Jahren haben wir somit die Beitragsbelastung 
beinahe halbiert. Die jährliche Entlastung der Beitragszahler beträgt
insgesamt über 24 Mrd. Euro.
Die Sozialversicherungsabgaben sinken durchschnittlich unter die 
Schwelle von 40 Prozent (39,7). Damit kurbeln wir den Aufbau von 
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen weiter 
voran. Zuletzt ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen 
Beschäftigten auf 27,17 Mio. angestiegen, das sind 589.000 mehr 
Beschäftigungsverhältnisse als noch vor einem Jahr und fast 1 Mio. 
mehr als unter Rot-Grün.
Darüber hinaus werden wir in einem Bundesgesetz den Bezug von 
Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose verlängern. Menschen, die 
jahrelang Beitrag bezahlt haben, werden dann ein paar Monate länger 
Arbeitslosengeld I beziehen können. Im Sinne der Aktivierung der 
älteren Arbeitslosen soll jeder der möglichen Anspruchsberechtigten 
zunächst einen Eingliederungsgutschein bekommen, gekoppelt mit einem 
konkreten Arbeitsangebot oder mit dem Auftrag, sich um dessen 
Einlösung zu bemühen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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