Kalb/Schmidt: Bund investiert 650 Mio. Euro mehr als geplant in Straße und Schiene
Berlin (ots)
Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss erklären die für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständigen Berichterstatter, Bartholomäus Kalb MdB (CSU) und Dr. Frank Schmidt MdB (SPD):
Die nochmalige Erhöhung der Investitionen in den Straßenbau und in den Ausbau der Schienenwege im Umfang von 650 Mio Euro ist ein Riesenerfolg für den Standort Deutschland. Wir verbinden die Konsolidierung des Bundeshaushaltes mit gezielten Investitionen in unsere Infrastruktur. Damit sinkt die Neuverschuldung und wir investieren in die Zukunft und den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Bundesinvestitionen in die wichtigsten Verkehrsadern im Straßen- und Schienenverkehr stärken den Wirtschaftsstandort und sichern Arbeitsplätze nicht nur in der Bauindustrie.
Der Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bleibt mit Abstand der größte Investitionshaushalt des Bundes. Der Investitionsanteil an den Haushaltsmitteln für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erreicht mit über 13,2 Mrd. Euro für die Bundeshaushalte 2008 und 2009 einen Rekordstand. Im Straßenbau ergibt sich im Vergleich zum Bundeshaushalt 2007 ein Investitionszuwachs von 4,1 Prozent. Für den Neubau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen wurden im Vergleich zum Regierungsentwurf die Ansätze nochmals um 300 Mio Euro erhöht. Bei der Straße wollen wir den Fokus auf die zügige Fortführung bereits begonnener Maßnahmen lenken und neue, notwendige Projekte umsetzen.
Für den Ausbau des Schienenverkehrs stehen insgesamt 350 Mio Euro mehr zur Verfügung als zunächst geplant. Davon entfallen auf die Beseitigung von Engpässen im Güterverkehr, speziell im Hinterland von Seehäfen, insgesamt 250 Mio Euro. In den allgemeinen Ausbau des Schienennetzes fließen durch Umschichtungen 100 Mio Euro. Es profitieren die Kunden der Bahn im Personen- wie im Güterverkehr. Mit diesen Maßnahmen reduzieren wir Staus und Engpässe auf Straßen und Eisenbahnstrecken. Befürchtungen von einigen Verkehrsexperten, der Haushaltsausschuss könne seiner Verantwortung im Bereich Verkehr nicht gerecht werden, haben sich somit als unbegründet erwiesen. Dies ist ein positives Signal für den Verkehrsstandort Deutschland. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Wirtschaft auch weiterhin wächst. Mobilität und Logistik sind zwei unverzichtbare Säulen für die Konjunktur in unserem Land.
Darüber hinaus werden im Bundeshaushalt Möglichkeiten geschaffen, die Hauptbahnhöfe Dortmund, Duisburg, Essen und Münster im Vorfeld des europäischen Kulturmetropolenjahres 2010 zu sanieren. Außerdem werden 100 Mio Euro zur Lärmreduzierung an Schienenwegen bereitgestellt, wovon bis zu 10 Mio Euro für innovative Pilotprojekte zur Verfügung stehen.
Wir bewerten es auch als Erfolg, dass der Bundesanteil für die Kosten zum Bau der Transrapidstrecke in München auf maximal 925 Mio Euro festgeschrieben wurde. Zufrieden sind wir auch mit den erweiterten Möglichkeiten zur Sanierung von Gebäuden, die vom Verfall bedroht sind. Hier tragen wir entscheidend zur Rettung von identitätsstiftenden Gebäuden - speziell Kirchen - in ostdeutschen Gemeinden bei.
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