Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Trinkwasser ist keine Handelsware

Berlin (ots)

Zu den Plänen der EU-Kommission die
Wasserversorgung in den wirtschaftlichen Bereich der Daseinsvorsorge 
einzuordnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft die Kommunen eigenständig
über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der Abfall- und 
Abwasserversorgung entscheiden können. Dies wurde im 
Koalitionsvertrag mit der SPD entsprechend festgehalten.
Wir wollen auch, dass auf europäischer Ebene, im Rahmen der 
Daseinsvorsorge die Zuständigkeiten und die Organisationshoheit 
weiterhin bei den Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland bei den 
Kommunen verbleiben. Diese müssen frei entscheiden können, ob sie die
ihnen obliegenden Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung 
selbst, durch eigene Unternehmen, im Wege der kommunalen 
Zusammenarbeit oder durch Vergabe an Dritte erfüllen.
Die Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft darf nicht nach Brüssel
verlagert werden. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der 
EU-Mitgliedstaaten von Lissabon herrscht eigentlich Klarheit. 
Kommunale Selbstverwaltung schließt die Gestaltungsfreiheit im 
Bereich der Daseinsvorsorge mit ein. Es darf nicht zugelassen werden,
dass die EU-Kommission wichtige Festlegungen des Vertrags von 
Lissabon unterläuft. Vielmehr müssen diese auch in der europäischen 
Praxis umgesetzt werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.11.2007 – 16:19

    Steinbach: Eppler verunglimpft russische Opposition und lobt Putin

    Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich der Äußerungen Erhard Epplers zur deutschen Menschenrechtspolitik gegenüber Russland in der "Süddeutschen Zeitung" vom 28. November 2007: Erhard Eppler, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche ...

  • 29.11.2007 – 15:11

    Hüppe: Gute Entwicklung am Arbeitsmarkt kommt bei behinderten Menschen an

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Im November entwickelten sich die Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter Menschen positiver als die Vergleichszahlen ...

  • 29.11.2007 – 14:01

    Dött: Umwelthaushalt 2008 - Mehr Geld für den Klimaschutz

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zum Haushalt 2008 des Bundesumweltministeriums im Deutschen Bundestag, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Mit einem Zuwachs von 400 Millionen Euro im Haushalt des Bundesumweltministeriums setzen wir ein Zeichen dafür, dass wir zu unseren anspruchsvollen Klimaschutzzielen stehen. Die Bereitstellung von ...