Götz: Stärkung des Katastrophenschutzes
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Bundeshaushalt 2008 werden nicht nur die Mittel für die Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) erhöht. Mit zusätzlichen 26 Millionen Euro stärkt der Bund auch seine Beteiligung für den erweiterten Katastrophenschutz und den Brandschutz im Zivilschutz. Das kommt in erster Linie den Feuerwehren zugute. Diese sind mit 20.000 Männern und Frauen am Zivilschutz beteiligt.
Der Zivil- und Katastrophenschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die unionsgeführte Bundesregierung wird ihrer Verpflichtung für die Sicherheit der Menschen gerecht. Das neue Ausstattungskonzept des Bundes leistet zum Schutz der Bevölkerung vor besonderen Gefahren einen wesentlichen Beitrag. Das Finanzvolumen wird mit seiner inhaltlichen Ausgestaltung und in Ergänzung der originären Ausstattung seitens der Länder dem fachlichen und ehrenamtsbezogenen Bedarf gerecht. Es ist eine gute Grundlage, um auf die veränderten Herausforderungen im Bevölkerungsschutz wirksam reagieren zu können.
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