Ruck: Europa und Afrika müssen Diktatoren wie Mugabe die Leviten lesen
Berlin (ots)
Zu dem morgen in Lissabon beginnenden EU-Afrika Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Europa und Afrika haben - auch wegen Klimaschutz und Sicherheitsfragen - ein gemeinsames Interesse an der nachhaltigen Entwicklung Afrikas. Wir begrüßen daher, dass es nach sieben Jahren zum zweiten Mal einen gemeinsamen Gipfel europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs gibt. Dies unterstreicht den gemeinsamen Willen zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Die positiven Entwicklungen in vielen afrikanischen Staaten und die beeindruckenden Fortschritte bei der innerafrikanischen Zusammenarbeit werden leider allzu oft durch gravierende Menschenrechtsverletzungen und selbstsüchtige Regierungsführung einzelner Diktatoren wie Simbabwes Mugabe überschattet. Schlechte Regierungsführung blockiert die schöpferischen und unternehmerischen Kräfte vieler Afrikaner und ist der Hauptgrund für Entwicklungsblockaden, Ausplünderung der Natur-, und Rohstoffressourcen, sowie Instabilität und Flüchtlingselend in Afrika. Die Auswirkungen betreffen auch Europa unmittelbar.
Afrika und Europa müssen daher gemeinsam afrikanischen Diktatoren und selbsternannten Kriegsherren die Leviten lesen, damit sexueller Terror wie im Kongo, massive Unterdrückung demokratischer Kräfte und die Zerstörung der Wirtschaftsstruktur wie in Simbabwe, gemeinsam geächtet und bekämpft werden.
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