Stübgen: EU erhält morgen neue Grundlage
Berlin (ots)
Zur Unterzeichung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnen morgen in Lissabon den EU-Reformvertrag. Dieser neue EU-Vertrag wird zu Recht als "Vertrag von Lissabon" in die Geschichte eingehen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat einen beträchtlichen Anteil an dem gelungenen Abschluss der aufwändigen Vorarbeiten, die mit der Unterzeichnung ihren Abschluss finden. Es war die deutsche Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Merkel, die die entscheidenden Grundlagen für diesen Erfolg gelegt hat.
Der Vertrag von Lissabon stellt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wieder her, die insbesondere seit ihrem Anwachsen auf 27 Mitgliedstaaten so gut wie abhanden gekommen war. Dies wird für den Rat durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der qualifizierten Mehrheit und die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit ab 2014 erreicht. Das Europäische Parlament wird durch die Festlegung des Mitentscheidungsverfahrens als Regelverfahren zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat. Dazu kommt eine Verschlankung der Institutionen. Auch mehr Transparenz und Kontinuität im Europäischen Handeln benötigt die Union dringend. Daher unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reformen mit Nachdruck.
Der Vertrag von Lissabon enthält auch eine wichtige Neuerung für den Deutschen Bundestag. Mit ihm wird die bereits im Verfassungsvertrag angelegte Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente durch ein Recht zur Subsidiaritätseinrede und zur Subsidiaritätsklage Wirklichkeit. Die Politik der Kommission wird uns genügend Anlass geben, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Gerade in jüngster Zeit hat die Kommission wieder zahlreiche Rechtsetzungsvorschläge vorgelegt, bei denen die Zuständigkeit der EU zweifelhaft ist. Die "Bodenschutzrichtlinie" reicht hier als Beispiel. Bodenschutz ist eindeutig keine europäische Aufgabe.
Der Vertrag von Lissabon muss durch alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit er zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Es gibt den starken Willen in allen Mitgliedstaaten, das Projekt in der kurzen Zeit zum Erfolg zu führen. Der Deutsche Bundestag wird die Ratifizierung im 1. Halbjahr 2008 abschließen.
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