Klöckner/Drobinski-Weiß: Verbot nationaler Prüfzeichen ist der falsche Weg - Verbraucher brauchen Verlässlichkeit
Berlin (ots)
Zur Debatte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur EU-Spielzeugrichtlinie erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinksi-Weiß MdB:
Die Abgeordneten von Union und SPD sprechen sich nachdrücklich für die Beibehaltung des deutschen GS-Zeichens aus. Das Vorhaben der EU-Kommission, aus Gründen der Harmonisierung nationale Produktsicherheitsprüfzeichen zu verbieten, ist der falsche Weg. Das Verbrauchervertrauen hat durch die zahlreichen Meldungen der vergangenen Monate im Zusammenhang mit Schadstoffen in Spielzeug gelitten. Das geplante Verbot ist nicht dazu geeignet, dieses Vertrauen wieder herzustellen.
Die unverbindliche CE-Kennzeichnung ist kein adäquater Ersatz für das seit vielen Jahren erfolgreich angewendete Zeichen "Geprüfte Sicherheit-GS". Die CE-Kennzeichnung wird von den Herstellern angebracht und besagt nur, dass das Produkt den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Sie erlaubt aber keine definitiven Aussagen über die "Gebrauchssicherheit" der so gekennzeichneten Produkte.
In Deutschland und einigen anderen EU-Ländern herrscht bereits ein höheres Sicherheitsniveau. Dieses muss auch weiterhin anwendbar sein. Im Sinne des Verbraucherschutzes sollten vielmehr die Anforderungen an die Produktsicherheitsprüfungen, wie sie z.B. in Deutschland für das GS-Zeichen gelten, in ein europaweit geltendes Kennzeichnungssystem aufgenommen werden. Solange diese Anforderungen auf EU-Ebene nicht erfüllt sind, muss in Deutschland das GS-Zeichen das Maß aller Dinge in Sachen Produktsicherheit bleiben. Die Koalitionsfraktionen haben dazu in der heutigen Sitzung des Verbraucherausschusses eine Protokollerklärung abgegeben.
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