Uhl/Göbel/Köhler: SPD muss Unterstützung für Rote Hilfe stoppen
Berlin (ots)
Anlässlich der bundesweiten Solidaritätskampagne führender Vertreter der Jusos mit der linksextremistischen "Roten Hilfe" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im Innenausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB sowie die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:
Kurt Beck muss endlich reagieren und die Zusammenarbeit der Jungsozialisten mit der von Linksextremisten getragenen "Roten Hilfe" beenden.
Die Solidaritätskampagne "Jusos für die Rote Hilfe", in der 80 teilweise führende Jungsozialisten - unter Ihnen stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende und mehrere Juso-Landesvorsitzende - zum Eintritt in die von Linksextremisten getragene Vereinigung "Rote Hilfe" aufrufen, ist eine Schande für die SPD und eine Belastung für die innenpolitische Arbeit der Großen Koalition. Wenn dieser Solidaritätsaufruf weiterhin ohne Folgen bleibt, entfernt sich die SPD gefährlich weit vom demokratischen Konsens.
Ziel der Roten Hilfe ist es, als "Solidaritätsorganisation", all diejenigen zu "unterstützen", die bei ihrer politischen Betätigung, d. h. beim "antifaschistischen", "antisexistischen" und "antirassistischen Kampf" "politisch verfolgt" werden.
Nach Auffassung der Roten Hilfe ist die Bundesrepublik Deutschland ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen strukturiert und geprägt wird".
Die Rote Hilfe stachelt damit zum Hass gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf und legitimiert linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten. Sie solidarisiert sich mit der ETA und der PKK ebenso wie mit RAF-Terroristen wie Birgit Hogefeld, Eva Haule und Christian Klar, die wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden sind.
Darf man als Sozialdemokrat ungerügt solche Ziele verfolgen und RAF-Morde verharmlosen?
Mit Recht würde Herr Beck sich über die Union empören, wenn die Junge Union Werbung für eine rechtsextremistische Solidaritätsorganisation machen würde.
Wir erwarten deshalb von der SPD dasselbe Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
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