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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner: Vernunft hat sich durchgesetzt

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der Verhandlungen im Agrarministerrat
zur EU-Weinmarktreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die 
Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Union begrüßt das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis zur
Reform der europäischen Weinmarktordnung. Nur durch den engen 
Schulterschluss zwischen den Abgeordneten des Bundestag und des 
Europäischen Parlamentes sowie der deutschen Weinwirtschaft war es 
möglich, einen für den Weinbau in Deutschland annehmbares 
Verhandlungsergebnis zu erzielen. Bereits Anfang September hatte die 
Unionsfraktion anlässlich eines auf Anregung ihres Vorsitzenden, 
Volker Kauder MdB, durchgeführten Weinkongresses die wesentlichen 
Verhandlungspunkte herausgestellt.
Das Ergebnis sieht vor, dass die in Deutschland und anderen 
nordeuropäischen Ländern traditionelle Saccharoseanreicherung mit 
Einschränkungen erlaubt bleibt. Die Kommission ist von ihrer 
Forderung abgerückt, die Anreicherung ganz zu verbieten. Auch wenn 
sich Deutschland hier nicht in vollem Umfang durchsetzen konnte, ist 
dies ein großer Erfolg. Der zentralen deutschen Forderung nach Erhalt
der traditionellen Weinbereitungsverfahren wurde Rechnung getragen. 
Alles andere hätte die Wettbewerbsfähigkeit des Weinbaus in 
Deutschland erheblich verschlechtert. Die Anreicherung muss wie 
bisher nicht auf dem Etikett vermerkt werden.
Des Weiteren werden die Subventionen zur Beseitigung von 
Überschüssen, v.a. in Südeuropa zeitlich befristet. Dies ist ein 
wesentlicher Fortschritt, denn die Destillationsmaßnahmen belasten 
den EU-Haushalt in erheblichen Umfang. Die Mittel können nun in 
nationale Programme zur Verbesserung der Strukturen und zur 
Absatzförderung und damit zur Verbesserung der Marktchancen des 
deutschen Weinbaus eingesetzt werden.
Unser Dank gilt ausdrücklich der Verhandlungsführung von 
Bundesminister Seehofer. Er hat letztlich erreicht, dass die 
Verhandlungen zur Reform der EU-Weinmarktordnung nicht mit einem 
Kompromiss geendet haben, der dem Ziel der Gesamtreform, die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft zu verbessern, 
nicht gerecht geworden wäre. Auch wenn die Details der Einigung noch 
einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen, ist unserer 
Einschätzung nach ein guter Kompromiss für die Winzerinnen und Winzer
in Deutschland gefunden und der Erhalt der deutschen Weinkultur 
gesichert worden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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