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Zöller/Bleser: Deutsche Land- und Ernährungswirtschaft muss Chancen auf dem Weltmarkt wahrnehmen können

Berlin (ots)

Zum heutigen Rundgang der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Internationalen Grünen 
Woche erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der Vorsitzende 
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft genießt international 
ein hohes Ansehen und hat mit ihren hochwertigen Produkten 
hervorragende Möglichkeiten auf den internationalen Märkten. Es gilt 
nun, im Rahmen der Überprüfung der EU-Agrarpolitik (GAP) die 
richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um diese Entwicklung zu 
unterstützen. Die Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die 
verlässlich und nachhaltig sind.
Die Unionsarbeitsgruppe betont daher in ihren Gesprächen, dass die
aktuelle agrarpolitische Diskussion weder eine grundlegende Änderung 
der GAP darstellt noch zu einer Neiddebatte über die berechtigten 
Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe führen darf. Der 
Vorschlag der EU-Kommission, die Modulation der Mittel der ersten 
Säule zu erhöhen, wird daher ebenso klar abgelehnt wie eine pauschale
Kappung der Direktzahlungen.
Begrüßt wird von Vertretern der Weinwirtschaft das Ergebnis der 
Verhandlungen zur Reform der EU-Weinmarktordnung. Hervorgehoben wird 
gegenüber den Mitgliedern der Arbeitsgruppe das gute Zusammenwirken 
von Politik und Wirtschaft, das Vorbild für so viele andere 
Verhandlungen sein könnte.
Auch bei der Überprüfung der EU-Agrarpolitik kann nur durch ein 
geschlossenes Vorgehen der Beteiligten das Ziel einer Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Dazu gehört der feste Wille
zur Entbürokratisierung, der durch die aktuellen Beschlüsse des 
Agrarrates zu den Vorschriften von Cross Compliance endlich zum 
Ausdruck gekommen ist.
Ziel aller Bemühungen muss es sein, die Produktion hochwertiger 
Nahrungsmittel in Deutschland zu erhalten. Dies gilt insbesondere für
die Milchproduktion, die auch nach dem Auslaufen der 
Milchquotenregelung auf den Weltmärkten konkurrenzfähig ist. Für 
vornehmliche sensible Regionen, wie z. B. in Grünlandgebieten, in 
denen es aufgrund mangelnder Produktionsalternativen zu Problemen 
beim Übergang kommt, ist es wichtig, ein Paket mit 
Ausgleichsmaßnahmen zu schnüren. Dies wird ein Kernpunkt der 
Beratungen der nächsten Wochen sein.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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