Pfeiffer: EU-Klimapläne gefährden massiv Arbeitsplätze in Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Klima- und Energiepakets der EU-Kommission erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft des Emissionshandels sind eine Kampfansage an den Industriestandort Deutschland. Arbeitsplätze sind hierdurch massiv gefährdet. Damit torpediert die Kommission zudem die eigenen Pläne, die EU bis 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen.
Bei den Vorstellungen der Kommission für das Emissionshandelssystem nach 2013 zeigen sich Licht und Schatten. Der Schatten fällt auf die Regelungen zu den vom Emissionshandel betroffenen energieintensiven Industrien - wie Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie. Solange diese Unternehmen in einem weltweiten Wettbewerb ohne verpflichtende Klimaschutzvereinbarung stehen, muss die Zuteilung für diese Industrien weiterhin kostenlos erfolgen. Das angebliche Entgegenkommen der EU-Kommission, es bei einer Teilversteigerung beim produzierenden Gewerbe zu belassen, ist nicht akzeptabel.
Zu berücksichtigen ist auch, dass bei vielen energieintensiven Unternehmen das C02 prozessbedingt anfällt. Eine Reduktion der Emissionen durch Effizienzsteigerung oder Rohstoffwechsel ist nicht möglich.
Es kann nicht im Sinne der EU-Kommission sein, die Klimabilanz Europas durch Standortverlagerungen ins außereuropäische Ausland sauber zu halten.
Der Emissionshandel wird zu steigenden Strompreisen führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher Vorschläge der Bundesregierung nach Kompensationsregelungen für Unternehmen, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit davon besonders bedroht sind. So ließen sich etwa steuerliche Entlastungen durch die Versteigerungserlöse finanzieren.
Licht zeigt sich bei den Plänen, die Zuteilungsregeln zu vereinheitlichen. So sind eine länderübergreifende Emissionsobergrenze und Zuteilung geplant. Gleichzeitig ist die vollständige Versteigerung im Bereich der Energiewirtschaft zu unterstützen. Hier sind die Unternehmen im europäischen Wettbewerb gleichermaßen betroffen.
Das Einlenken der EU-Kommission bei den Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist begrüßenswert. Industrie und Haushalte haben über ihre Stromrechnung den massiven Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Deutschland finanziert. Mit einem alternativlosen Zertifikatehandel für regenerativen Strom hätten sich Nachzügler bei Ausbau der Erneuerbaren kostengünstig freikaufen können. Eine solche Regelung zu Lasten der deutschen Ausbauziele und der Stromkunden war nicht akzeptabel.
Der Vorstoß der EU-Kommission bei Thema CCS einen legislativen Rahmen zu schaffen ist begrüßenswert. Diese wegweisende Technologie ist ein wichtiger Beitrag, um in der EU zukünftig einen breiten kohlenstoffarmen Strommix zu erhalten.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell