Reiche: EU Energie- und Klimapaket nachbessern. Atomausstieg in Frage gestellt
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Klima- und Energiepaketes der EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Dass das Paket nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, zeigt allein die Tatsache, dass die Kommission bis in den frühen Morgen verhandelte.
Bei der Zuteilung von Emissionsrechten an die energieintensiven Industrien scheint sich die Vernunft durchgesetzt zu haben, denn die Verlagerung hocheffizienter Branchen wie Aluminium, Stahl und Chemie in andere Teile der Welt hilft weder der Umwelt noch dem Klima. Jetzt muss Rechtssicherheit für diese Unternehmen geschaffen werden.
Nach ersten Analysen werden die Vorschläge der EU-Kommission nicht das deutsche EEG aushöhlen. Dies ist zu begrüßen. Unser EEG-Modell mit seiner Einspeiseregelung ist weltweit Vorbild für effiziente und kostengünstige Förderung der Erneuerbare Energien.
Dass die Kommission von Deutschland in Form einer sogenannten Gerechtigkeitskomponente erhöhte CO2 Einsparungen von 4 Prozent (14 statt 10 Prozent) ab 2005 verlangt, ist unverständlich. Hier muss Abhilfe geleistet werden. Bundesminister Gabriel ist hier gefordert!
Bei der niedrigen Deckelung der CO2-Emissionsrechte wird sich das Thema Kernenergie nicht länger ideologisch unterdrücken lassen. Der Ausstieg vom Ausstieg wird kommen!
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