Steinbach: SPD bei Menschenrechten auf einem Auge blind
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressemitteilung von Christoph Strässer MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Nerven in der Arbeitsgruppe Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion scheinen blank zu liegen. Wieder einmal griff deren Vorsitzender, Christoph Strässer MdB, anlässlich einer Klausurtagung die Menschenrechtspolitik der Union scharf an.
Dieser Rundumschlag resultiert aus der für die SPD-Fraktion bitteren Erkenntnis, dass die Union die bessere und wahrhaftigere Menschenrechtspolitik ohne Scheu vor diktatorischen Regimen vertritt. Der Vorwurf, mit der Union lasse sich keine glaubwürdige Menschenrechtspolitik mehr machen, bringt die Hilflosigkeit der SPD zum Ausdruck, die bundesweit anlässlich des Besuches des Dalai-Lama im Kanzleramt zu besichtigen war. In der Tat liegt ein wesentlicher Schwerpunkt der Menschenrechtspolitik der Union auch auf der Verteidigung bürgerlicher und politischer Rechte. Diese wurden unter der Vorgängerregierung viel zu lange vernachlässigt und einseitig auf die sozialen Menschenrechte verengt. Dabei schaut die Union auch auf Missstände in Staaten, die von Rot-Grün aus ideologischen Gründen über Jahre geschont wurden. Dazu gehört China mit seinen menschenverachtenden Zwangsarbeitslagern und der Unterdrückung von Minderheiten genauso wie das von der SPD so stark umworbene Russland, in dem Regimekritiker schikaniert und misshandelt werden und die Pressefreiheit unter Druck steht. Auch bei Kuba schaut die SPD in revolutionärer Solidarität nur allzu gern weg, wenn Dissidenten und Journalisten eingesperrt werden. Nur auf Druck der Menschenrechtspolitiker von CDU/CSU werden diese Bereiche durchleuchtet.
Auch beim Thema Religionsfreiheit verfolgt die SPD eine absurde Klientelpolitik, wenn sie sich um die Religionsfreiheit der Muslime unverhältnismäßig mehr sorgt als um die bedrängten christlichen Minderheiten im Ausland. Dabei bestätigt eine Erhebung von "open doors", dass etwa 80 Prozent aller religiös verfolgten Menschen Christen sind.
Dass die SPD Menschenrechtspositionen schnell aufgibt, wenn es die Interessen der Parteiführung verlangen, zeigt auch das Beispiel der Sanktionen gegenüber Usbekistan. Trotz der desolaten Menschenrechtslage in diesem zentralasiatischen Land hatte die SPD keine Probleme damit, die vom SPD-Bundesaußenminister vorangetriebene Lockerung der Sanktionen gegen das Land mitzutragen.
Wenn die SPD die Union dann noch dafür angreift, dass sie sich mit den Opfern von Jugendgewalt solidarisiert, so ist dies schlicht Zynismus. Gewalt gegen Menschen ist immer Unrecht, nicht nur dort, wo es sich um rechtsextremistische Gewalt handelt. Auch das gehört zum Thema Menschenrechte.
Die Union wird unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu Recht mit dem Thema Menschenrechte assoziiert. Die SPD sollte dies zur Kenntnis nehmen und zur Sachpolitik zurückkehren: Alles andere wäre für den Koalitionsfrieden kontraproduktiv.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell