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Hüppe: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zukunftsfest gestalten

Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum
Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen "Die Eingliederungshilfe 
für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln" erklärt der 
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der 
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Es ist notwendig, die Eingliederungshilfe für Menschen mit 
Behinderungen weiterzuentwickeln und zukunftssicher zu machen. 
Tatsache ist, dass im Jahr 2006 643.000 Menschen Leistungen der 
Eingliederungshilfe bezogen haben. Die Zahl der Leistungsempfänger 
wird künftig weiter steigen. Damit steigen auch die Kosten der 
Eingliederungshilfe.
Das bestehende Leistungsgesetz entspricht nicht mehr den 
Anforderungen einer modernen Politik für gesellschaftliche Teilhabe 
und Nachteilsausgleich. Die CDU/CSU hält auch weiter an der 
Vereinbarung im Koalitionsvertrag fest, das Leistungsgesetz gemeinsam
mit Ländern, Kommunen und den Betroffenen und ihren Verbänden, zu 
reformieren.
Vorrang muss die ambulante Eingliederungshilfe haben. Zum einen 
nicht nur, weil sie meistens kostengünstiger ist, sondern weil 
Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe unserem Anspruch für 
mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter 
Menschen entspricht. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit 
Behinderungen muss berücksichtigt werden.
Forderungen, das Einkommen und Vermögen von Menschen mit 
Behinderungen oder ihrer Angehöriger stärker heranzuziehen, sind 
unhaltbar und leistungshemmend. Die Leistungen der 
Eingliederungshilfe sind in erster Linie Nachteilsausgleich und nicht
Fürsorge.
Ein weiteres Problem, dass bei der Reform des Leistungsgesetzes 
aufgegriffen werden muss, ist die Zersplitterung der 
Kostenträgerlandschaft für die verschiedenen Leistungen der 
Behindertenhilfe. Oft scheitert vernünftige Hilfe für Betroffene 
nicht an den Rechtsansprüchen, sondern daran, dass die Träger sich 
die Verantwortung gegenseitig zuschieben.
Für die CDU/CSU ist klar, dass allein eine Umverteilung der Kosten
zu Lasten des Bundes bei der Diskussion der Kostenfrage, keine Lösung
darstellt.
Die sogenannten "Gemeinsame Servicestellen" in der jetzigen Form 
haben sich in vielen Fällen nicht bewährt. Hier besteht 
Handlungsbedarf.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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