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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Leistungsfähigkeit als Hauptkriterium

Berlin (ots)

Zur anhaltenden Diskussion über die notwendige
Neuorganisation der Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II erklärt 
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 
stellen die im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV ins Leben 
gerufenen ARGEN eine verfassungswidrige Mischverwaltung dar.
Wir haben bis 2010 die Chance, vorhandene organisatorische 
Defizite zu bereinigen und die Umsetzung der Reformziele dauerhaft zu
verbessern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der 
Gesetzgeber dabei den verfassungsgewollten prinzipiellen Vorrang 
einer dezentralen, also gemeindlichen, vor einer zentral und damit 
staatlich determinierten Aufgabenwahrnehmung berücksichtigen.
Alle zur Diskussion vorliegenden Trägerschaftsmodelle werden von 
Finanzierungsfragen überschattet. Einige Akteure und Verbände 
beginnen auf der Basis von finanziellen und politischen Risiken zu 
argumentieren. Dahinter stehen häufig Ängste und die Sorge vor Macht-
und Prestigeverlust. Einer solchen Diskussionskultur droht das 
eigentliche Hauptkriterium, die Leistungsfähigkeit, abhanden zu 
kommen. Das darf nicht sein.
Wir sind es dem Steuerzahler schuldig, zunächst das qualitativ 
beste Organisationsmodell für die betroffenen Menschen zu finden. 
Erst im zweiten Schritt gilt es, die Finanzierung dieses optimalen 
Trägermodells mit allen beteiligten Akteuren bestmöglich zu regeln.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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