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Bleser: Anbau wird ermöglicht, Forschung erleichtert - der Verbraucher hat jetzt die Wahl

Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzespaketes
zur Grünen Gentechnik im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende 
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais birgt nach derzeitigem
Wissensstand keine Gefahren für Verbraucher und Umwelt. Die Koalition
hat im Rahmen der Gesetzgebung alles Menschenmögliche zur Vorsorge 
getan, um die Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Koexistenz der
unterschiedlichen Anbauverfahren zu ermöglichen. Erfreulich am 
Kompromiss ist, dass die Landwirte zur neuen Aussaat endlich klare 
Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen haben.
Für genehmigte Forschungsanlagen sieht das Gesetz Erleichterungen 
vor, die vor allem unnötige Bürokratie vermeiden, die aber keine 
Auswirkungen auf die Sicherheit solcher Anlagen haben.
Das Gesetz sieht für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen 
vor, dass sich Landwirte im Rahmen einer nachbarschaftlichen 
Vereinbarung auch auf einen geringeren Abstand als die vorgesehenen 
150 bzw. 300 Meter bei Mais einigen können. Für den Fall dieser 
zulässigen Abweichung von den Vorgaben der guten fachlichen Praxis 
(GFP) wird die Absprache auch im Standortregister eingetragen. Des 
Weiteren ist klar vorgeschrieben, wie betroffene Nachbarn über eine 
Anbauplanung von GV-Pflanzen zu informieren sind. Die Regeln stellen 
klar, dass es sich bei diesem Instrument nicht um ein Umgehen 
gesetzlicher Regelungen handelt, sondern um ein gesetzlich 
vorgesehenes Mittel der nachbarschaftlichen Absprache.
Bei den Vorschriften zur Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" hätte 
sich die Unionsfraktion eine konsequentere Regelung in Anlehnung an 
die Kennzeichnung von Öko-Lebensmitteln gewünscht. Danach wäre der 
Einsatz gentechnisch veränderter Zusatzstoffe in Futtermitteln und in
der Lebensmittelherstellung nur dann erlaubt gewesen, wenn die Stoffe
nicht durch ein GVO-freies Produkt ersetzt werden könnten und sie 
entsprechend zugelassen wären. Dies hätte die Ausnahmen klar 
begrenzt. Dies war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. 
Der Verbraucher hat jetzt die Entscheidung in der Hand, ob er diese
Auslegung der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" akzeptiert.
Die Unionsfraktion steht zu diesem Kompromiss, denn er führt im 
Ergebnis zu klaren Regeln für den Anbau von Gentechnik in 
Deutschland, ohne die Koexistenz zwischen Landwirten mit oder ohne 
Gentechnik zu gefährden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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