Börnsen: Die LINKE zeigt ihr wahres Gesicht
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung einer niedersächsischen Landtagsabgeordneten nach einem neuen "Staatssicherheitsdienst" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Dass eine demokratisch gewählte Abgeordnete der Partei Die LINKEN in Niedersachsen sich für eine Wiedereinführung der Stasi ausspricht und die DDR zurückwünscht, ist unfassbar. Sie vertritt damit bei den LINKEN jedoch keine Einzelmeinung, wie uns ihre Repräsentanten glauben machen wollen.
Ehemalige Stasioffiziere gerieren sich auf als wissenschaftlichen Konferenzen getarnten Klassenausflügen nach Dänemark als "Friedenshüter". Der Ehrenvorsitzende der LINKEN, Modrow, bestritt bis in unsere Zeit die Existenz eines Schießbefehls und leugnet die Verbrechen der DDR. Ehemalige Stasileute verunglimpften auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen wie in Berlin-Hohenschönhausen ihre Opfer, ohne dass der frühere Kultursenator Flierl ihnen entgegentrat. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen: Die Abgeordnete Wegner spricht aus, was viele in dieser Partei denken.
Hier zerreißt die bürgerliche Fassade, die die LINKEN sich derzeit zu geben versuchen, um für größere Wählergruppen als nur Protestwähler attraktiv zu werden. Öffentliche Konferenzen zur Religion und anderen konservativen Themen können aber nicht über die wahren Tatsachen hinwegtäuschen. Die Öffnung der Kandidatenlisten für DKP-Mitglieder bleibt eben nicht ohne Konsequenzen. Insofern müssen wir der Abgeordneten Wegner für ihre Ehrlichkeit fast dankbar sein. Dass Gysi und Co. nun öffentlich ganz erschrocken tun, ist die reine Scheinheiligkeit.
Die Verhöhnung der Opfer der Stasi durch die LINKE zeigt einmal mehr die Wichtigkeit der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrechts und der Stasiverbrechen. Wir bleiben dabei: Aufarbeitung durch die BStU und andere muss weiter erfolgen. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das Gedenkstättenkonzept von Staatsminister Bernd Neumann MdB geht hier den richtigen Weg. Hier ist auch für die politische Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung und durch die Stiftung Aufarbeitung eine Verstärkung der Arbeit notwendig, nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern ganz besonders auch für die Abgeordneten der LINKEN!
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