Stübgen/Kaster: Grünbuch zur Mobilität in der Stadt - Gefährliches Spiel der EU-Kommission
Berlin (ots)
Zur heutigen mitberatenden Stellungnahme des Bundestags-Europaausschusses zum Grünbuch der Europäischen Kommission "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" erklären der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter für Verkehrspolitik, der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard Kaster MdB:
Die Europäische Kommission wagt sich mit ihrem Grünbuch zur städtischen Verkehrspolitik nicht zum ersten Mal in eine Grauzone ihrer Zuständigkeiten vor. Die mit dem städtischen Verkehr zusammenhängenden Fragestellungen und Probleme sind vorrangig von den kommunalen Verantwortungsträgern unter Einbeziehung der Bürger und der Wirtschaft vor Ort zu entscheiden. Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die daraus abgeleitete Planungshoheit der Städte darf nicht eingeschränkt werden. Von europäischer Seite kann hier sinnvollerweise nur eine Unterstützung beim Erfahrungsaustausch der Kommunen untereinander sowie bei der Entlastung von Verwaltungsauflagen, der Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften sowie der Harmonisierung bestimmter technischer Normen erfolgen.
Keinesfalls jedoch können wir den Überlegungen der Kommission etwa zu möglichen Rechtsakten und Harmonisierungsvorschlägen für City-Maut-Systeme, zur Förderung sauberer Fahrzeuge oder zur Parkraumbewirtschaftung folgen. Genauso abwegig ist aus unserer Sicht eine angedachte Beobachtungsstelle für die Mobilität in der Stadt. Hier stellt die Kommission gefährliche Gedankenspiele an, die bereits jetzt befürchten lassen, dass sie mit ihrem nach Ende der laufenden öffentlichen Anhörung am 15. März angekündigten Aktionsplan gleich mehrere schwer wiegende Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip plant. Wir werden als Unionsfraktion bei allen weiteren Vorschlägen der Kommission auf der Grundlage dieses Grünbuchs darauf achten, dass sie ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Wenn dies doch geschehen sollte, werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Kommission auf, ihr Handeln endlich am Subsidiaritätsprinzip, an der Verhältnismäßigkeit und am europäischen Mehrwert als Maßstab auszurichten.
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