Gröhe: Fraktion DIE LINKE schadet mit Aktenverlust dem Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Justiziar Hermann Gröhe MdB erklärt zum Fall des ehemaligen Untersuchungsausschussmitglieds Wolfgang Neskovic DIE LINKE:
Im Verantwortungsbereich des Herrn Neskovic (DIE LINKE) ist in seiner Zeit als Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss ein seiner Fraktion zur Verfügung gestelltes Beweismittel des Untersuchungsausschusses - eine Geheimakte - verloren gegangen. Herr Neskovic hatte es nicht für nötig gehalten, den Untersuchungsausschuss darüber zu informieren; erst sein Nachfolger hat dies getan. Einer Einladung des Untersuchungsausschusses für den heutigen Tag zu einem Gespräch darüber ist Herr Neskovic nicht gefolgt.
Der Vorfall wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, denen andere nachgehen werden, der Untersuchungsausschuss und seine Arbeitsmöglichkeit sind unmittelbar betroffen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch auf die Vorlage von als Verschlusssache eingestuften Unterlagen der Bundesregierung an die Anwendung der Geheimschutzordnung des Bundestages geknüpft. Ausgerechnet Herr Neskovic und die Fraktion DIE LINKE, die mit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung zuviel Geheimhaltung vorwerfen, verletzen mit schlampigem Umgang mit einer Geheimakte, die ein Beweismittel des Untersuchungsausschusses und nicht eine Akte des Herrn Neskovic ist, die Geheimschutzordnung und gefährden den Anspruch dieses und künftiger Untersuchungsausschüsse auf Aktenvorlage.
Im Untersuchungsausschuss wird nun zu prüfen sein, welche Maßnahmen angesichts der unkooperativen Haltung von Herrn Neskovic erforderlich sein werden.
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