Fischer/Blank: Neue Finanzierungslösungen im Straßenbau voranbringen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zum Straßenbaubericht 2007 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin für den Straßenbau, Renate Blank MdB:
Die Verkehrsleistung in Deutschland nimmt weiterhin deutlich zu. Das Rückgrat für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei die bedarfsgerechte Abwicklung des Güterverkehrs. Hierbei ist vermehrt auch auf die Schiene zu setzen, doch wird nach Prognosen in Zukunft nach wie vor der Lkw-Transport die tragende Säule sein. Ihm wird bis 2025 ein Anteil von 75 % am Gesamtgüterverkehrsaufkommen prognostiziert. Die Verkehrsinfrastruktur muss also fit für die Zukunft gemacht werden.
Aber auch der Erhalt der bestehenden Infrastruktur ist ein wichtiges Ziel der Verkehrspolitik der Union. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den Brücken. Immerhin 15,6 % der Brückenflächen haben die Zustandsnote 3 und schlechter. Hier ist Handlungsbedarf gegeben, und wir werden uns in der Koalition für ein weitergehendes Brückensanierungsprogramm einsetzen. Dieses könnte beispielsweise mit dem Mehraufkommen aus der Lkw-Maut finanziert werden.
Insgesamt brauchen wir aber mehr Flexibilität in der Straßenbaufinanzierung. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Stärkung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ein. Ferner muss mehr die Möglichkeit genutzt werden, privates Kapital für den Straßenbau einzusetzen.
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