Bleser/Holzenkamp: Weiterer Schritt zu mehr Verbraucherschutz
Berlin (ots)
Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB:
Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden die beschlossenen Maßnahmen gegen die Gammelfleischskandale komplettiert. Danach müssen Lebensmittelunternehmen, denen unsichere Lebensmittel geliefert worden sind und die diese deshalb zurückweisen, verpflichtet werden, die zuständige Behörde über den Lieferanten zu informieren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um zu unterbinden, dass die verdorbene Ware dann doch noch von verantwortungslosen Händlern zum Schaden der Verbraucher weiterveräußert wird.
Es ist auch richtig, dass der Bußgeldrahmen bei fahrlässigen Verstößen gegen das Verbot des Inverkehrbringens von verdorbenen Lebensmitteln von 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben wird.
Wir begrüßen das konsequente Vorgehen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Gammelfleischskandale, sie hat damit die Möglichkeiten ausgenutzt, auf politischem Weg dem Missbrauch auf diesem Gebiet einen Riegel vorzuschieben. Die Politik kann nicht versprechen, dass von nun ab solche Skandale nicht mehr vorkommen, aber sie hat das Abschreckungspotential deutlich erhöht. Dies ist der richtige Weg, um die Qualität unserer Lebensmittel zu sichern und skrupellosen Geschäftemachern das Handwerk zu legen.
Mit diesem Gesetzentwurf wird auch ein Schritt zu BSE-Entkrampfung getan: Das Verbot der Verwendung von Fetten als Futtermittel, das bis jetzt für alle Nutztiere galt, wird nun auf ein Verbot der Verfütterung von Fetten an Wiederkäuer beschränkt. Damit folgen wir dem wissenschaftlichen Rat des Friedrich-Loeffler-Institutes (FLI) und der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). So kann ein wichtiges Futtermittelpotential wieder sachgerecht im Sinne der Landwirtschaft verwendet werden.
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