Pfeiffer: Die Entscheidung des Energie-Ministerrats ist ein Verhandlungserfolg der Bundesregierung
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung des Energie-Ministerrates, die von der Bundesregierung vorgeschlagene "Dritte Option" in den Verhandlungen zum Dritten Energiebinnenmarktpaket gleichberechtigt zu behandeln, erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Union begrüßt die Entscheidung des Energieministerrates. Das ist ein wichtiger Verhandlungserfolg gegenüber der EU-Kommission. Diese will allein durch den Zwangsverkauf der Netze mehr Wettbewerb im Energiebinnenmarkt erreichen. Jetzt liegt eine handfeste Alternative auf dem Tisch, die von acht europäischen Staaten unterstützt wird.
Das Speerfeuer der EU-Kommission durch den Deal mit der E.ON war erfolglos. Auch wenn sich jetzt einer der großen deutschen Energieversorger dazu entschließt, seine Stromübertragungsnetze zu veräußern, ist die eigentumsrechtliche Entflechtung kein Allheilmittel. Bislang bleibt die EU-Kommission den Beweis schuldig, dass die strickte Trennung von Netz und Produktion zu sinkenden Preisen und mehr Wettbewerb führt.
Die Entscheidung des Düsseldorfer Unternehmens ist freiwillig und basiert auf betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Staatlich angeordnete Zwangsveräußerung, am Ende noch verbunden mit einer Verstaatlichung der Netze, wie nun einige fordern, sind dagegen ein Bremsklotz auf dem Weg zu mehr Wettbewerb.
Der deutsche Energiemarkt braucht kurzfristig wirksame Liberalisierungsimpulse. Die schlagkräftigen Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers, wie Anreizregulierung, Kraftwerksanschlussverordnung und ein verschärftes Kartellrecht, werden in kurzer Zeit mehr erreichen, als in einem langatmigen Verfahren Netz und Produktion zu trennen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung darin, die "Dritte Option" weiter auf den Weg zu bringen und endgültig auf europäischer Ebene durchzusetzen.
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