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Pfeiffer: Die Entscheidung des Energie-Ministerrats ist ein Verhandlungserfolg der Bundesregierung

Berlin (ots)

Anlässlich der Entscheidung des
Energie-Ministerrates, die von der Bundesregierung vorgeschlagene 
"Dritte Option" in den Verhandlungen zum Dritten 
Energiebinnenmarktpaket gleichberechtigt zu behandeln, erklärt der 
Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Joachim Pfeiffer MdB:
Die Union begrüßt die Entscheidung des Energieministerrates. Das 
ist ein wichtiger Verhandlungserfolg gegenüber der EU-Kommission. 
Diese will allein durch den Zwangsverkauf der Netze mehr Wettbewerb 
im Energiebinnenmarkt erreichen. Jetzt liegt eine handfeste 
Alternative auf dem Tisch, die von acht europäischen Staaten 
unterstützt wird.
Das Speerfeuer der EU-Kommission durch den Deal mit der E.ON war 
erfolglos. Auch wenn sich jetzt einer der großen deutschen 
Energieversorger dazu entschließt, seine Stromübertragungsnetze zu 
veräußern, ist die eigentumsrechtliche Entflechtung kein 
Allheilmittel. Bislang bleibt die EU-Kommission den Beweis schuldig, 
dass die strickte Trennung von Netz und Produktion zu sinkenden 
Preisen und mehr Wettbewerb führt.
Die Entscheidung des Düsseldorfer Unternehmens ist freiwillig und 
basiert auf betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Staatlich 
angeordnete Zwangsveräußerung, am Ende noch verbunden mit einer 
Verstaatlichung der Netze, wie nun einige fordern, sind dagegen ein 
Bremsklotz auf dem Weg zu mehr Wettbewerb.
Der deutsche Energiemarkt braucht kurzfristig wirksame 
Liberalisierungsimpulse. Die schlagkräftigen Maßnahmen des 
Bundeswirtschaftsministers, wie Anreizregulierung, 
Kraftwerksanschlussverordnung und ein verschärftes Kartellrecht, 
werden in kurzer Zeit mehr erreichen, als in einem langatmigen 
Verfahren Netz und Produktion zu trennen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung 
darin, die "Dritte Option" weiter auf den Weg zu bringen und 
endgültig auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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