Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl/Göbel: Kampf gegen extremistische Ideen wichtiger als Parteiverbot

Berlin (ots)

Angesichts der erneuten Forderungen nach einem
NPD-Verbot erklären der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:
Das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens unter der 
Verantwortung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily 
unterstreicht die Bedeutung einer gründlichen Vorbereitung. Ein 
erneutes NPD-Verbotsverfahren sollte deshalb überhaupt nur dann in 
Erwägung gezogen werden, wenn ein Erfolg des Verbots sichergestellt 
werden kann.
Generell gilt aber:
Es ist ein Denkfehler zu glauben, dass mit dem Tilgen des 
"Parteinamens" auch die Gedanken in den Köpfen der Menschen getilgt 
sind. Die Gedanken sind frei, deshalb hilft kein Verbot einer Partei.
Viel entscheidender als ein Verbot ist der anhaltende materielle 
Kampf gegen das extremistische Gedankengut. Wir führen keine 
Scheingefechte, sondern kämpfen einen stärkeren Kampf: Wir wollen die
Köpfe und Herzen der Menschen ganzjährig in der politischen 
Auseinandersetzung gewinnen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 01.04.2008 – 11:27

    Götz: Wasser-Preisentwicklung hat viele Einflussfaktoren

    Berlin (ots) - Zu den Kernaussagen des durch den Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) bei der Universität Leipzig in Auftrag gegebenen Gutachtens "Trinkwasserpreise in Deutschland - Welche Faktoren begründen regionale Unterschiede" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Qualität des Leistungsangebotes der deutschen Wasserwirtschaft ist ...

  • 01.04.2008 – 10:38

    Brauksiepe: Unverminderter Aufschwung am Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat März 2008 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt hält unvermindert an: Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen im März um 617.000 auf nunmehr 3,507 Mio. ...