Börnsen: Post darf kein Plattmacher werden
Berlin (ots)
Anlässlich von Meldungen, die Deutsche Post AG plane eine Gratiszeitung zu Computer und Telekommunikation, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die jüngsten Pläne der Deutschen Post für eine deutschlandweite Gratiszeitung zu Themen wie Internet, Computer und Telekommunikation stellen eine große Gefahr für die Zeitschriftenverlage dar. Die scharfe Kritik des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dass den Verlegern von einem zu 30% im Besitz des Bundes befindlichen Konzern beim Kampf um Werbeerlöse das Wasser abgegraben wird, ist gerechtfertigt.
Denn es ist zu befürchten, dass das Computerblättchen nur den Anfang einer Reihe weiterer Gratis-Printprodukte der Post bis hin zu einer Gratistageszeitung bildet. Der flächendeckende Marktzugang zu 34 Mio. Haushalten ist für die Post eine große Verlockung. Die Deutsche Post darf dieser Verlockung nicht erliegen, zumal die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunk- und Pressefreiheit damit in eine Schieflage zu geraten droht.
Diese mittelstandsfeindlichen Expansionspläne der Post sind nicht hinnehmbar. Die deutsche Presselandschaft, die zu den vielfältigsten der Welt zählt, steht durch die fortschreitende Digitalisierung bereits erheblich unter Druck. Konkurrenzen ergeben sich schon durch die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger müssen aber weiterhin ihre Geschäftsfelder finden können. Die Bedeutung der deutschen Presse für das Funktionieren ist zu wichtig, als dass der Staat indirekt ihr Fortbestehen in Gefahr bringen dürfte.
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